 Barbara Höll: Zweierlei Maß bei Commerzbank und Arcandor
Geschrieben am 08-06-2009 |
Berlin (ots) - "Den Banken werden Milliarden in den Rachen
geworfen, aber wenn es um einen Schutzschirm für konkrete
Arbeitsplätze geht, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit mit
einem Bruchteil dessen auszuhelfen - und wenn doch, dann nur unter
geradezu ruinösen Auflagen", kommentiert Barbara Höll die Weigerung
der Bundesregierung, dem angeschlagenen Touristik- und
Warenhauskonzern Arcandor eine Bürgschaft aus dem "Wirtschaftsfonds
Deutschland" zu gewähren. Die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Die Commerzbank bekommt über 18 Milliarden Euro, nicht als Kredit
sondern als direkte Kapitalzuschüsse, damit sie die Übernahme der
Dresdner Bank finanzieren und zum Global Player aufsteigen kann. Eine
Verpflichtung zur Kreditversorgung der Wirtschaft enthält der
Milliardendeal mit dem Staat nicht. Die Kreditklemme besteht deshalb
weiter und trifft nun Arcandor mit voller Wucht. Am 12. Juni läuft
eine Kreditlinie von über 650 Millionen Euro aus. Ohne staatliche
Unterstützung bedeutet das die Insolvenz für Arcandor - 53.000
Arbeitsplätze sind akut gefährdet.
Arcandor braucht staatliche Hilfe, um erst einmal Zeit zu
gewinnen. Dann muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, bei der
die Kosten von den bisherigen Profiteuren von Arcandor getragen
werden - von Eigentümern und Großbanken."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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