 Petra Pau: Wiefelspütz rennt in die falsche Richtung
Geschrieben am 07-06-2009 |
Berlin (ots) - Laut dpa will der innenpolitische Sprecher der SPD,
Dieter Wiefelspütz, Internetseiten mit islamistischen oder
extremistischen Inhalten sperren lassen. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Anstatt weitere Zensur-Gelüste fürs Internet zu entwickeln, sollte
die SPD endlich tun, was überfällig ist: Nämlich ein modernes
Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts schaffen, das seinen Namen auch
verdient.
Immer weitere Skandale zeigen: Daten sind längst zur Handelsware
verkommen und der Datenschutz leidet unter Schwindsucht. Das ist
wider das Grundgesetz. Wiefelspütz indes rennt weiter in die falsche
Richtung.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
207463
weitere Artikel:
- Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 bis 14.00 Uhr Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt. Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitern auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt. Bei der Europawahl 2004 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 20,4 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 43,0 mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Arcandor-Krise: Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn es für die Karstadt-Mitarbeiter traurig wäre: Die für heute angedrohte Insolvenz des Mutterkonzerns Arcandor wäre für den Steuerzahler das Beste. Denn diejenigen, die die geforderten Millionen hart erarbeiten müssen, können derzeit nur verwundert zuschauen, wie sich die Politiker in einem Wettbewerb um erbettelte Staatsgelder erpressbar zeigen und marktwirtschaftliche Prinzipien zu Grabe tragen: Gestern Opel, heute womöglich Arcandor, morgen Porsche, Schaeffler, Infineon und so weiter. Keinesfalls mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Airbus-Absturz im Atlantik: Frankfurt/Oder (ots) - Sollten sich die Vermutungen von Frankreichs Flugsicherheitsbehörde bestätigen, wäre der Absturz des Airbus A 330 womöglich zu verhindern gewesen. Denn entgegen einer Empfehlung von Airbus sind die Sensoren zur Ermittlung der Fluggeschwindigkeit nicht ausgetauscht worden. Die voneinander abweichenden Daten, die sie gesammelt hatten, führten wahrscheinlich zur Abschaltung des Autopiloten. Sollte sich der Absturz tatsächlich auf Sicherheitsmängel zurückführen lassen, dann wäre das sehr dramatisch. Denn dies würde mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Europawahl: Frankfurt/Oder (ots) - Die Wahl ist kein echter Test für den Urnengang im Herbst, wenn es um den Bundestag geht. ... Und doch gibt es ein paar Hinweise, die das gestrige Ergebnis über den Tag hinaus interessant machen: Erstens hat die CSU ihr historisches Tief offenbar überwunden und ... wieder Muskeln entwickelt. Zweitens ist die CDU/CSU in Deutschland offenbar zurzeit relativ stabil und eindeutig die stärkste politische Partei. ... Drittens ist der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier eben kein Gerhard Schröder. Die Zweifel, mehr...
- Pöttering: "Sehr gutes Ergebnis, über das wir uns von Herzen freuen" Bonn (ots) - Als ein "sehr gutes Ergebnis, über das wir uns von Herzen freuen" hat der CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering in einem PHOENIX-Interview das Abschneiden der Union bei der Europawahl bezeichnet. "Dies ist sicher eine gute Voraussetzung auch für die Bundestagswahl", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Über die erneut schlechte Wahlbeteiligung müsse man mit etwas Abstand zu den Wahlen nachdenken, "wie wir das verbessern können". Dies sei eine Aufgabe der Abgeordneten, der Parteien aber auch der Medien. Originaltext: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
