 Petra Pau: Absurde Argumentation für Bundeswehr im Inneren
Geschrieben am 06-06-2009 |
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) fordert
klare rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im
Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss:
Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr
im Inneren bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen
Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist
historisch und sachlich geboten.
Geradezu abenteuerlich wird die Argumentation von Minister Jung,
wenn er fordert: Die Bundeswehr müsse im Inneren agieren können,
falls die Polizei unzureichend ausgerüstet oder wegen
Auslandseinsätzen nicht verfügbar sei.
Die Eile wiederum, mit der das Grundgesetz geändert werden soll,
ist verständlich. Die CDU erhofft sich mit der SPD vor der Wahl eine
Zweidrittelmehrheit, die sie mit der FDP nach der Wahl kaum bekäme.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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