 Lothar Bisky: Krokodilstränen sind noch kein Politikwechsel
Geschrieben am 06-06-2009 |
Berlin (ots) - "Wer den Bürgerinnen und Bürgern
Mitsprachemöglichkeiten in Europa verweigert, sollte nicht deren
wachsendes Desinteresse beklagen", sagt der Spitzenkandidat zur
Europawahl und Parteivorsitzende Lothar Bisky zu entsprechenden
Äußerungen von Kanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Müntefering. Er
erklärt:
Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der
Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern und die sie
stützende Koalition die Verantwortung. Ihre verfehlte Europapolitik
hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische
Themen interessieren. Wer in Europa ständige eine Politik zu Lasten
der Mehrheit der deutschen Bevölkerung macht und Volksabstimmungen zu
wichtigen europäischen Fragen verweigert, darf sich über Desinteresse
und Politikverdrossenheit nicht wundern.
Es waren Union und SPD, die eine Volksabstimmung über den Vertrag von
Lissabon verhindert haben. Es war die Bundeskanzlerin, die gemeinsam
mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder für die
unbegrenzte Freiheit des Marktes eingetreten ist. Wenn sich die
Staats- und Regierungschefs anmaßen, allein über die Geschicke
Europas zu entscheiden, dann bleibt die Bevölkerung außen vor und das
Interesse sinkt.
DIE LINKE will kein Europa der Regierungen, Banken und Konzerne,
sondern ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Mehr
Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung sind die Grundlage für mehr
Engagement für Europa. Wir wollen einen Politikwechsel in Europa hin
zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr direkter Demokratie und
friedlicher Konfliktlösungen.
DIE LINKE setzt sich für den Vorrang des Sozialen vor den Interessen
des Marktes ein und kämpft für die Durchsetzung sozialer
Mindeststandards in Europa. Das nützt auch den Menschen in
Deutschland. Um diese Veränderungen durchzusetzen, braucht es eine
starke LINKE. Deshalb werben wir um jede Stimme.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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