 Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz
Geschrieben am 05-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Dürftige Bilanz
Das Ergebnis der Innenministerkonferenz fällt dürftig aus. Es wäre
naiv gewesen, wenige Monate vor der Bundestagswahl anderes zu
erwarten. Ob Bleiberecht für Flüchtlinge, schärferes Waffenrecht oder
Bundeswehreinsätze im Inland - bei den strittigen Themen tauschten
Union und SPD im schicken Hotel Atlantic an der Wesermündung
lediglich altbekannte Standpunkte aus. Und sonst? Die Antworten der
Ministerrunde auf wachsende Gewalt gegen Polizisten und
Alkoholmissbrauch Jugendlicher blieben vage.
Eine griffige Botschaft hatte Gastgeber Ulrich Mäurer aber
immerhin: Man wolle ein "schnelles Herstellungs- und
Verbreitungsverbot" für Killerspiele. Realistisch ist das freilich
nicht, wie die Vergangenheit lehrt: Denn schon 2007 hatten die
Minister gefordert, Killerspiele ganz vom Markt zu nehmen. Seitdem
geht es bei dem Thema zwischen Bund und Ländern, Union und SPD munter
hin und her.
In der Sache führt der Vorstoß ohnehin nicht viel weiter. Denn das
Jugendschutzgesetz lässt schon heute weitreichende Verbote von
brutalen Spielen zu. Die entscheidenden Fragen sind andere: Werden
Verstöße gegen den Jugendschutz konsequent genug kontrolliert? Und
sind Killerspiele wirklich der Auslöser für Ausraster verzweifelter
Jugendlicher? Fest steht: Um Isolation zu verhindern, sind in erster
Linie Freunde, Eltern und Schulen gefordert.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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