 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Bessere Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose ermöglichen
Geschrieben am 05-06-2009 |
Köln (ots) - Die SPD will die Altersvorsorge für
Langzeitarbeitslose verbessern. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen,
dass Hartz-IV-Empfänger künftig Barmittel in eine Lebensversicherung
zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese
Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden",
sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Dabei solle die Höhe des
umgewandelten Betrages keine Rolle spielen. Allerdings müsse die
Lebensversicherung verbindlich als monatliche Rente ausgezahlt
werden. Einen entsprechenden Antrag will die Parteiführung auf dem
auf dem Sonderparteitag der SPD am 14. Juni in Berlin zur Aufnahme
in das Wahlprogramm einbringen.
Bisher können Langzeitarbeitslose höchstens 16250 Euro für ihre
private Altersvorsorge behalten sowie 250 Euro pro Lebensjahr als
Schonvermögen. Die Begrenzung des Freibetrags für die Altersvorsorge
will die SPD nun abschaffen. Es mache keinen Sinn, die Menschen
zunächst dazu zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie
Hartz-IV erhalten, und sie dann im Alter von der staatlichen
Grundsicherung abhängig zu machen, sagte Nahles. "Damit schlagen wir
zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Gefahr der Altersarmut von
Arbeitslosen wird verringert, und der Staat spart Zahlungen für die
Grundsicherung."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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