 Herbert Schui: Arcandor erhalten statt fusionieren
Geschrieben am 05-06-2009 |
Berlin (ots) - "Der Bundeswirtschaftsminister hat
ordnungspolitische Leitplanken vor dem Kopf", kommentiert Herbert
Schui die Politik der Bundesregierung gegenüber Arcandor. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert eine
Staatsbeteiligung, um dem Veto der EU-Kommission zu entgehen, und
lehnt eine Fusion von Karstadt und Kaufhof ab:
"Ein Zusammenschluss zur Warenhaus AG würde deutlich mehr als die
genannten 5.000 Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung soll
Arbeitsplatzabbau verhindern, statt ihn zu finanzieren.
Die Regierung kann Karstadt retten - durch eine öffentliche
Kapitalerhöhung und durch Druck auf die Gläubigerbanken BayernLB und
Commerzbank. Diese Banken sind durch öffentliche Milliardenspritzen
gerettet worden, damit sie Unternehmenskredite vergeben. Jetzt stehen
sie in der Pflicht.
Es geht nicht darum, den superreichen Anteilseignern zu helfen.
Deren Anteile müssen durch die Kapitalerhöhung zusammenschrumpfen,
ihr Privatvermögen zur Rettung herangezogen werden. Die von der
LINKEN geforderte Millionärssteuer von fünf Prozent auf große
Vermögen würde dazu beitragen.
Doch die SPD versteckt sich feige hinter dem Wirtschaftsminister
und der Wirtschaftsminister hinter der EU-Kommissarin. Das Nein aus
Brüssel kam auf Bestellung aus Berlin und entbehrt jeder seriösen
Grundlage.
Langfristig können Unternehmen wie Arcandor nur überleben, wenn
das Lohndumping im Einzelhandel gestoppt und die Masseneinkommen
gestärkt werden. Die Bundesregierung trägt deshalb die entscheidende
Verantwortung für die Krise der Warenhäuser."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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