 Neue Westfälische: Pläne zur Observation von Hartz-IV-Empfängern Vogelfrei NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 04-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Wer ist die größere Bedrohung für unsere
Gesellschaft: Nieten in Nadelstreifen oder Betrüger in Jogginghosen?
Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Sache klar: Mitten in
der Wirtschaftskrise und angesichts steigender Arbeitslosenzahlen hat
sie nichts Besseres zu tun, als zur Hatz auf Hartz-IV-Empfänger zu
blasen - mit einer Weisung, die an Stasi-Methoden erinnert und
jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Dass für Observationen in
Deutschland noch immer Staatsanwaltschaft und Polizei zuständig sind,
ist der BA offensichtlich entfallen. Auch, dass es ihr Job ist, Leute
in Arbeit zu bringen - und nicht, sie auszuspionieren. Der
umstrittene Passus der jüngsten Weisung musste zurückgenommen werden.
Aber die Denke, die hinter der Spitzel-Idee steckt, bleibt.
Nicht die Unschuldsvermutung, sondern der Missbrauchsverdacht
bestimmt den Umgang der Behörde mit den Schwächsten der Gesellschaft.
Sie müssen die Sozialkontrolleure in ihre Wohnung lassen, ihre
Kontoauszüge zeigen und sogar Schränke öffnen. Dass das ohne
richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht, zeigt, wie prekär auch die
rechtliche Situation der Armen in Deutschland ist.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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