 LVZ: Polizeigewerkschaft sieht großen Ansehensverlust der Polizei durch Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Polizei / Innenminister sollen Karten auf den Tisch legen
Geschrieben am 03-06-2009 |
Leipzig (ots) - Eine "schwere Ansehensschädigung" der Polizei bei
den Bürgern sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in der
Tatsache, dass allein in Brandenburg hunderte ehemaliger
Stasi-Mitarbeiter noch im Polizeidienst seien. Gewerkschaftschef
Rainer Wendt forderte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) "die Innenminister der Länder auf, alle Karten
auf den Tisch zu legen und zu prüfen, in welchen Fällen
dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind". Er gehe davon, dass
dies "kein Einzelproblem Brandenburgs" sei. "Deshalb sind die
politischen Führungen in allen Ländern gefordert", so Wendt.
Zugleich verwahrte sich Wendt "gegen einen Generalverdacht gegen alle
Polizisten", die schon zu DDR-Zeiten aktiv gewesen seien. "Es geht um
eine Einzelfallprüfung in allen begründeten Verdachtsfällen." Wenn
allerdings in der Vergangenheit Überprüfungen, auch durch
gerichtliche Urteile, erfolgt seien, dann müssten diese Entscheidung
auch weiterhin Bestand haben.
Zuvor hatte das Landsinnenministerium von Brandenburg gegenüber einem
Fernsehmagazin des RBB bestätigt, dass Hunderte ehemalige
hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Polizeidienst des Landes
arbeiteten. Bei vorausgegangenen Prüfungen seien 242 ehemals
hauptamtlich für das MfS tätige Beschäftigte sowie 1238 inoffizielle
Mitarbeiter festgestellt worden. Die Zahl der davon noch aktiv
tätigen Polizisten ist nicht bekannt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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