Kernhaushalte der Länder im 1. Quartal 2009 mit hohem Defizit

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, stieg - in Abgrenzung der Finanzstatistik - das
kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kernhaushalte der Bundesländer
im ersten Quartal 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum
um 10,2 Milliarden Euro auf 13,4 Milliarden Euro. Beim Kernhaushalt
des Bundes war dagegen das Defizit im ersten Quartal 2009 mit 17,4
Milliarden Euro geringfügig niedriger als im ersten Quartal 2008
(17,8 Milliarden Euro). Die Belastungen des Bundes aus der Finanz-
und Wirtschaftskrise schlagen sich allerdings überwiegend in den
Extrahaushalten "Finanzstabilisierungsfonds" und "Investitions- und
Tilgungsfonds" nieder. Hierfür werden die Daten Ende Juni dieses
Jahres vorliegen.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes betrugen im ersten Quartal
2009 83,2 Milliarden Euro. Sie stiegen um 0,6% im Vergleich zum
ersten Quartal 2008. Die Einnahmen erhöhten sich um 1,5% und
erreichten 65,8 Milliarden Euro. Zu dieser Steigerung haben unter
anderem die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (plus 2,0 Milliarden
Euro auf 6,3 Milliarden Euro) beigetragen; die Steuereinnahmen des
Bundes waren mit 54,5 Milliarden Euro (1. Quartal 2008: 54,8
Milliarden Euro) leicht rückläufig.

In den Kernhaushalten der Länder standen im ersten Quartal 2009
den Ausgaben in Höhe von 77,8 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von
64,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal 2008
stiegen die Ausgaben um 10,3%, die Einnahmen sanken um 4,3%. Der
Rückgang der Einnahmen resultiert vornehmlich aus rückläufigen
Einnahmen bei den Landessteuern und den Veräußerungen von
Beteiligungen. Die Ausgabensteigerung ist wesentlich auf die
staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank
zurückzuführen. Bei den übrigen Ländern lassen die Daten
entsprechende Maßnahmen im ersten Quartal 2009 nicht erkennen.

In den westdeutschen Flächenländern hat sich durch die vorgenannte
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben das Finanzierungsdefizit im
Vergleich zum ersten Quartal 2008 deutlich vergrößert, von 4,3
Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro. Die ostdeutschen
Flächenländer wiesen im ersten Quartal 2009 zusammen nur ein geringes
Finanzierungsdefizit von 0,06 Milliarden Euro auf, die Stadtstaaten
hatten ein kräftigeres Minus von 1,0 Milliarden Euro; im ersten
Quartal des Vorjahres verzeichneten beide Ländergruppen noch
Finanzierungsüberschüsse von 0,7 beziehungsweise 0,4 Milliarden Euro.

Zu beachten ist, dass sich die Angaben nur auf die Kernhaushalte
von Bund und Ländern beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte
insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende Juni des
Jahres vorliegen und veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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