 WAZ: Elmar Brok fordert mehr Ehrlichkeit von Berlin
Geschrieben am 02-06-2009 |
Essen (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) möchte die
Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Brüssel
verpflichten. "Was wir brauchen, ist ein jährlicher
Rechenschaftsbericht über die Kosten und Nutzen der
EU-Mitgliedschaft, den die Bundesregierung im Parlament vorstellen
müsste. Dann würde nämlich deutlich, was alles in Brüssel beschlossen
wurde", sagte Brok der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe). Als
Beispiel nannte er die Entschädigung von Bahnreisenden bei
Verspätungen: "Das haben wir auf den Weg gebracht, nicht die
Bundesregierung."
Brok reagiert damit auf Berichte über Europamüdigkeit bei den
Bürgern und Vorhersagen über eine geringe Beteiligung an der
Europawahl am kommenden Sonntag. Den Hauptgrund sieht er darin, dass
die nationalen Regierungen die Rolle Brüssels herunterspielten und
die Aufwendungen der Mitgliedsländer für die EU-Bürokratie
übertrieben darstellten. "Daher müsste man die Regierungen dazu
verpflichten, einmal im Jahr vor die Nation zu treten und die Fakten
sprechen zu lassen", sagte Brok.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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