 Der Tagesspiegel: Müntefering: Kanzlerin gibt keine Linie vor/ SPD-Chef wirft CSU Wortbruch bei Schuldenbremse vor - "unter Duldung der CDU-Vorsitzenden"
Geschrieben am 30-05-2009 |
Berlin (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) für die Debatte um eine Aufweichung der
Schuldenbremse verantwortlich gemacht. "Wir haben im
Koalitionsausschuss zusammen mit Frau Merkel und der CSU eine
Schuldengrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart,
nämlich 0,35 für den Bund und 0,15 für die Länder und damit auch
Kommunen", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
am Sonntag: " Das ist der Koalitionsbeschluss." Nur weil CSU-Chef
Horst Seehofer später mit einer Blockade gedroht habe, hätten die
Länder von sich aus erklärt, die Verschuldung bis 2020 auf Null zu
bringen. "Dem hat Frau Merkel dann wieder mal nichts entgegen
gesetzt", meinte der SPD-Politiker: "Nicht die SPD hat ihr Wort
gebrochen, sondern die CSU - unter Duldung der CDU-Vorsitzenden."
Politiker aus Union und FDP hatten der SPD in den vergangenen Tagen
vorgeworfen, vom Kompromiss zu Schuldenbremse abzuweichen. Die SPD
hatte erklärt, sie sei offen für Länderwünsche nach einer Rückkehr
zur Grenze von 0,15 Prozent.
Insgesamt sei die sozialdemokratische Linie in der großen
Koalition "erkennbarer, belastbarer, ehrlicher, auch mutiger als das,
was die Union abliefert", meinte Müntefering. Die Union behaupte
"oft alles und jedes, wild durcheinander", sagte er: "Und die
Kanzlerin gibt sich auch gar keine Mühe, eine Linie vorzugeben."
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel."
Tagesspiegel Politikredaktion, Tel 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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