Vaatz: Aufklärung des Stasi-Unrechts ohne Ablenkung fortsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Thema "Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in
Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen -
Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken" erklärt der für den Aufbau
Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Aufklärung über die Tätigkeit von inoffiziellen und offiziellen
Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen
aus Respekt vor

- der Wahrheit
- der jüngsten deutschen Geschichte
- den Opfern der SED
- der für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse notwendigen Autorität
ist unverzichtbar.

Es trifft zu, dass diese Aufklärung bisher nicht im erforderlichen
Maße erfolgt ist. Wir sind gefordert, diesen Mangel zu beseitigen.
Das Anliegen des FDP-Antrages ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.
Neben einigen Forderungen, die auch ich befürworte, verlangen die
Antragsteller zu diesem Zweck eine Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes.

Das Stasi-Unterlagengesetz wurde erst in dieser Legislaturperiode
geändert. Im diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren hatten die
Antragsteller darauf verzichtet, den in ihrem Antrag ausgesprochen
Wunsch nach einer "Flexibilisierung" der Regeln für die Überprüfung
von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und -behörden zu
äußern, und dies aus gutem Grund; andernfalls hätte nämlich erläutert
werden müssen, was mit einer solchen "Flexibilisierung" konkret
gemeint ist.

Aktuell bleiben die Antragsteller diese Erläuterung in ihrem
Antrag schuldig; offenbar deshalb, weil sie unter den
Rahmenbedingungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
auch nicht zu erbringen ist.

Wer - dieses wissend - nun das Stasi-Unterlagengesetz aufschnüren
will, um es einem absehbar ergebnislosen Streit zu überantworten, der
sich um die Flexibilisierung von Regeln dreht, für die nur noch
fragmentarische politische Gestaltungsspielräume bestehen, der
schadet dem erklärten Ziel des Antrages, anstatt ihm zu nützen. Wer
sich mit diesem politischen Ziel tatsächlich identifiziert, kann also
nicht anders, als den vorgeschlagenen Weg, es zu erreichen,
abzulehnen.

Ich bin entschlossen, heute und in Zukunft alle sinnvollen
Bemühungen zu unterstützen, die zu mehr Transparenz über die
Tätigkeit der Stasi in der Zeit bis 1990 und ihre Nachwirkungen auf
das vereinigte Deutschland führen. Mit gleicher Konsequenz werde ich
mich stets Bestrebungen entgegenstellen, die entweder gewollt oder
ungewollt von diesem Ziel ablenken.

Deshalb lehne ich den Antrag der FDP ab.

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