 BDI und BDA zur Schuldenbremse - Zustimmung des Bundesrates gefordert - Finanzpolitische Glaubwürdigkeit stärken - Kreditfinanzierung in außergewöhnlichen Situationen weiterhin möglich
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 29. Mai 2009. Anlässlich der Verabschiedung
des Gesetzes zur Schuldenbremse im Deutschen Bundestag am Freitag
erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) :
"Deutschland braucht dringend eine wirksame Begrenzung der
staatlichen Kreditaufnahme. BDI und BDA appellieren daher an den
Bundesrat, dem Gesetz zur Schuldenbremse zuzustimmen. Wird das kurz
vor dem Ende der Legislaturperiode ausgehandelte Reformpaket wieder
aufgeschnürt, droht das Scheitern dieser wichtigen Initiative. Das
würde die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich
beschädigen", warnten BDI und BDA.
"Mit dem Gesetz zur Schuldenbremse ist sichergestellt, dass
Deutschland nach Überwindung der wirtschaftlichen Krise wieder zügig
auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehrt. Bund und Länder
bekommen hinreichend lange Übergangsfristen, um ihre Budgets dem
neuen Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme
anzupassen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung ist so flexibel,
dass für außergewöhnliche Situationen eine Kreditfinanzierung weiter
möglich ist", so die beiden Spitzenverbände.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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