 Gregor Gysi: Schulden der Banken werden auf Bevölkerung abgewälzt
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Katze ist aus dem Sack: Die Vorstöße des
Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die
Schulden der Banken auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Das
ist indiskutabel", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Gregor Gysi. "Union und SPD erklären jetzt wortreich ihre Ablehnung -
nach dem 27. September werden sie, wie wir es von der Union nicht
anders erwarten und auch von der SPD gewohnt sind, den
Einflüsterungen der Arbeitgeber folgen. Der Wahlbetrug von 2005 lässt
jetzt schon grüßen." Gysi weiter:
"Mit einer Mehrwertsteuererhöhung werden die Gering- und
Normalverdienenden viel höher belastet als Gutverdienende und
Vermögende. Diese Pläne sind ein Anschlag auf den sozialen Frieden.
Die Beteuerungen der großen Koalition, keine Erhöhung der
Mehrwertsteuer zu beabsichtigen, sind unglaubwürdig, denn Union und
SPD lassen Profiteure und Verursacher der Krise ungeschoren
davonkommen. Wer jeden Vorschlag für ein gerechtes Steuersystem
schuldig bleibt, der muss die kleinen Leute die Kosten der Krise
zahlen lassen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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