 Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz zu Anti-Terror-Camp/ Freiberg: Bewiesener Aufenthalt muss für Bestrafung ausreichen
Geschrieben am 28-05-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die
Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als
"weltfremd" kritisiert. "Wir haben Zweifel an der Praxistauglichkeit
des Gesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wenn man Beweise hat, dass jemand eine
Terrorausbildung absolviert hat, dann muss das ausreichen, den zu
bestrafen. Denn es ist für uns nahezu unmöglich, so jemandem
zusätzlich nachzuweisen, dass er subjektiv vorhat, einen
Terroranschlag zu verüben." Das Gesetz sei deshalb "ein bisschen
weltfremd".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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