 Diana Golze: "Zurück auf Los!" beim Kinderschutzgesetz
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der jetzige Entwurf des Kinderschutzgesetzes ist
so schlecht, dass die Forderung nur lauten kann: Zurück auf Los",
sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Diana Golze, und rät zu einem neuen Anlauf in der nächsten
Legislaturperiode:
"Nach dem buchstäblichen Verriss des Regierungsentwurfs in einer
Experten-Anhörung halten selbst Angehörige der Koalition das
Kinderschutzgesetz für substanzlos. Wie durch fast alle Fachleute
festgestellt wurde, ist die gesetzliche Regelung von Hausbesuchen
nicht sinnvoll, da es hinreichende und wesentlich komplexere
untergesetzliche Regelungen diesbezüglich gibt. Auch wird der
Stellenwert der ärztlichen Schweigepflicht und der anwaltlichen
Verschwiegenheit für den Kinderschutz mit diesem Entwurf nicht
hinreichend geregelt. Zudem fehlt jegliche materielle Untersetzung
der Aufgabenausweitung der Jugendämter, die der Gesetzentwurf
einführt.
Wer das Kindeswohl wirksam schützen will, muss die Kürzungen in
der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen. Unglaubwürdig ist es
allerdings, wenn die gleichen Politiker, die die Lebensbedingungen
von Familien und Kindern durch Hartz IV, Niedriglöhne und Sozialabbau
dramatisch verschlechtert haben, sich nun als Retter des Familien-
und Kindeswohls inszenieren. Sozial benachteiligte Kinder müssen
durch eine Kinder-Grundsicherung aus der Armut befreit werden. Zudem
ist ein Rechtsanspruch auf gebührenfreie Kinder-Ganztagsbetreuung und
Ganztagsschulen mit Bildungschancen für alle unentbehrlich."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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