 Zöller/Bleser: Verbesserungen im Verbraucherschutz können nun kommen
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen
Bundestag über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller MdB und der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der Bundestag hat heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses
zum LFGB angenommen. Sollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.
Juni 2009 das Ergebnis ebenfalls bestätigen, können die von der Union
geforderten Verbesserungen bei der Bekämpfung des Handels mit
Gammelfleisch endlich wirksam werden. So wird der Bußgeldrahmen bei
fahrlässigen Verstößen deutlich erhöht. Außerdem sind
Lebensmittelunternehmer zukünftig zur Information der Behörden
verpflichtet, wenn ihnen unsichere Lebensmittel angeboten werden und
sie diese zurückweisen. Dies sind klare Verbesserungen im
Verbraucherschutz.
Durch den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum LFGB
werden die Verbraucherrechte gestärkt. Gleichzeitig bleibt sicher
gestellt, dass die Behörden vor der Veröffentlichung von Verstößen
z.B. gegen das Lebensmittelrecht die Belange der Unternehmen mit den
Interessen der Öffentlichkeit abwägen müssen. Wir haben Wert darauf
gelegt, dass Unternehmen nicht durch eine ungerechtfertigte
Information der Öffentlichkeit in eine wirtschaftliche Notlage
geraten.
Wichtig für die Landwirte ist die teilweise Wiedereinführung der
Verfütterung tierischer Fette. Diese Entscheidung orientiert sich an
den Erfordernissen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Alle
zuständigen Behörden haben übereinstimmend erklärt, dass ein Verbot
der Verwendung von Fetten als Futtermittel für Nichtwiederkäuer nicht
mehr gerechtfertigt ist, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen diese
Entscheidung immer wieder mit Falschinformationen in ein negatives
Licht zu rücken versuchen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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