 LVZ: Steuerzahlerbund: 25 Prozent Mehrwertsteuer-Idee ein Aprilscherz
Geschrieben am 28-05-2009 |
Leipzig (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Bund der Steuerzahler
auf den Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann reagiert, die
Mehrwertsteuer ab 2011 auf 25 Prozent anzuheben. "25 Prozent
Mehrwertsteuer? Offenbar feiert der DIW-Präsident Zimmermann immer
noch den ersten April", spottete Steuerzahlerbund-Geschäftsführer
Reiner Holznagel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe). Gerade in Krisenzeiten verbiete sich jede
Steuererhöhungsdebatte, da sie den Abwärtssog noch verstärke. Ein
"solch absurder Vorschlag" sei daher vollkommen abzulehnen.
Holznagel verwies zudem auf die letzte Mehrwertsteuererhöhung nach
Bildung der großen Koalition 2005. "Damals wurde die kräftige
Anhebung mit dem Ziel Schuldenabbau begründet. Heute wissen wir, dass
dies nicht passiert ist, die Haushaltsausgaben sind weiter
gestiegen." Auch der Verweis auf höhere Steuersätze in
skandinavischen Ländern hinke. "Da vergleicht man Äpfel und Birnen.
In Skandinavien fließt ein erheblicher Steueranteil in die
Sozialversicherungssysteme. Dementsprechen entfallen dort die
Sozialbeiträge. Das kann man also nicht einfach so auf Deutschland
übertragen", so Holznagel.
Hilfreicher aus Sicht des Steuerzahlerbundes wäre es, endlich
ernsthaft über Steuererleichterungen nachzudenken. "Die
Bundesregierung hat trotz Mindereinnahmen auf zugleich weiter sehr
hohem Niveau dafür genügend Spielräume. Der Staat hat ein Ausgaben-
und nicht ein Einnahmenproblem."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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