 Lausitzer Rundschau: Zur Förderalismusreform: Die Unvollendete
Geschrieben am 07-07-2006 |
Cottbus (ots) - Nun ist der Weg für die Föderalismusreform
endgültig frei. Im Bundesrat waren neben den Lobeshymnen über so viel
Reformfähigkeit der deutschen Politik auch die durchaus berechtigten,
skeptischen Töne vor allem der kleinen Länder unüberhörbar. Unter dem
Strich gilt jedoch: besser diese Reform als gar keine Reform.
Noch ist sie ja nicht formvollendet. Im Herbst soll damit begonnen
werden, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf neue Füße
zu stellen. Erinnert man sich zurück, wie um Kompetenzen und
Zuständigkeiten geschachert und gestritten wurde, dann wird man sich
ausmalen können, was Bund und Ländern noch an Konflikten und
Kungeleien bevorsteht. Schließlich geht es um Milliarden, die anders
verteilt werden sollen. Dann heißt es Arm gegen Reich.
Nicht wenige Ministerpräsidenten würden dieses heikle Unterfangen am
liebsten aussitzen. Entsprechend vage fiel die gemeinsame Erklärung
aus, die zweite Stufe der Reform auch wirklich angehen zu wollen. Der
politische Preis für eine sinnvollere Finanzverteilung könnte
schließlich für manchen Länderfürsten zu hoch sein.
Recht hat allerdings die FDP: Ohne die Neuordnung der
Finanzbeziehungen ist die Föderalismusreform unvollendet. Und wenn
man sich daran macht, muss es in der Tat auch um die Verankerung
eines Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz gehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
20572
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Schweres Los für kleine Händler Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Keine Regel dieser Welt ist so gestrickt, dass alle Betroffenen damit glücklich sind. Auch das Ja des Bundesrates zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten an sechs Tagen pro Woche spaltet die Nation. Wobei eines klar ist: Der Ladenschluss in der aktuellen Form schützt vor allem jene, die den Wettbewerb scheuen. In Zeiten, in denen man sich an Tankstellen rund um die Uhr und und in Bahnhöfen bis Mitternacht versorgen kann, war die Freigabe der Öffnungszeiten überfällig. Andererseits hat Liberalisierung mehr...
- Rheinische Post: Kampf ums Geld Düsseldorf (ots) - Von Denisa Richters Das Thema ist trocken. Und so kompliziert wie die Begriffe, um die es sich dreht: Gemeindefinanzierungsgesetz, Fonds Deutsche Einheit, Solidarbeitrag. Aber eigentlich ist alles ganz einfach: Es geht ums Geld. Davon hat das Land zu wenig. Daher wurde die Idee geboren, ein Gesetz abzuschaffen, das einigen Städten Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe beschert hatte. Nein, es gehe nicht ums Geld, argumentiert das Land, man wolle nur abschaffen, was verfassungsrechtlich bedenklich sei. Und mehr...
- Rheinische Post: Am Tag des Terrors Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Neben dem pflichtschuldigen Gedenken der 53 Toten des Islamisten-Terrors in London wäre die politisch dringend gebotene Analyse weiterer Terror-Gefahren durch die Regierung Blair das Gebot der Stunde. Doch es gibt bisher keinen tief schürfenden Untersuchungsbericht über offensichtliche Pannen und Informationslücken vor den Bomben des 7. Juli. Auch die spannende Auseinandersetzung, warum junge moslemische Briten dies ihren Mitmenschen haben antun können, wie man das künftig vermeidet und ein mehr...
- Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Fischer-Ratschläge Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer ist auf Distanz zum Ratschlag des früheren Außenministers Joschka Fischer gegangen, seine Partei solle sich gezielt auf mögliche Ampelkoalitionen vorbereiten. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Bütikofer, Fischer habe "nicht unbedingt den besten Zeitpunkt" gewählt, um künftige Farbspiele zu diskutieren. Zudem sei seine Analyse weder neu noch überraschend. "Solche Diskussionen verdecken die notwendige Auseinandersetzung mit dem Mist, den die Regierung baut." Bütikofer fügte hinzu, mehr...
- Der Tagesspiegel: Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky verlangt Abschaffung der Hauptschule in Berlin Berlin (ots) - Berlin - Der Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat sich skeptisch zu den Aussichten des in der kommenden Woche geplanten Integrationsgipfels geäußert. Er erwarte allenfalls "allseits bekannte Verbandsrhetorik, die üblichen Schuldzuweisungen und Sonntagsreden", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zum Integrationsgipfel wurde Buschkowsky nicht eingeladen. Auf eine entsprechende Frage sagte der Bezirksbürgermeister: "Praktiker stören meist nur." Der Berliner Bezirk mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
