 Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Rekordneuverschuldung
Geschrieben am 27-05-2009 |
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat schon bessere Tage erlebt.
Selbst diverse Schattenhaushalte können nicht mehr länger kaschieren,
dass der amtierende Bundesfinanzminister den früheren Amtsinhaber
Theo Waigel vom Schulden-Thron verdrängt hat. Einen Nachtragshaushalt
mit fast 50 Milliarden Euro an neuen Krediten gab es in der deutschen
Nachkriegsgeschichte noch nie.
Steinbrück wird sich damit trösten, dass es auch um die
bundesdeutsche Wirtschaft noch nie so schlecht bestellt war wie
jetzt. Zu dem neuen Rekordschuldenberg gibt es daher kaum eine
vernünftige Alternative. Die Menschen haben nach wie vor einen
Anspruch auf medizinische Versorgung, und auch das Arbeitslosengeld
II muss weiter finanziert werden. Der Krise hinterher zu sparen würde
die Probleme jedenfalls nur noch vergrößern. Die jüngste
Hiobsbotschaft aus dem Finanzministerium macht aber auch deutlich,
dass für wohlfeile Wahlversprechen in diesem Jahr absolut kein Platz
ist.
Das Schwadronieren über steuerliche Entlastungen sollte sich mit dem
aktuellen Nachtragshaushalt endgültig erledigt haben. Von einer
künftigen Regierung wird vielmehr eine Perspektive erwartet, wie sie
die neue Milliarden-Schuldenlast zu mindern gedenkt, wenn es mit der
Wirtschaft wieder aufwärts geht.
Die geplante Schuldenbremse gibt hier lediglich einen Rahmen vor.
Konkrete Maßnahmen stehen noch aus. Nur die wenigsten Bürger können
sich Zahlen mit neun oder noch mehr Nullen vorstellen. Doch das
Unbehagen über ein staatliches Leben auf immer mehr Pump ist
allenthalben zu spüren.
Allein in den Wahlkampfzentralen der Parteien hat sich das offenbar
noch nicht herumgesprochen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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