 WAZ: Föderalismusreform verabschiedet: Kein Bestandsrecht - Kommentar von Andreas Abs
Geschrieben am 07-07-2006 |
Essen (ots) - Die Föderalismusreform ist ein Fortschritt. Sie
schafft mehr Wettbewerb zwischen den Ländern. Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern bemängeln nun gerade das. Sie lehnen die
Reform ab, weil sie befürchten, unter die Räder zu kommen. Das zeigt
eine seltsame Auffassung von ihrem Bestandsrecht. Das gibt es nicht.
Ein Land darf nicht dauerhaft nur deshalb existieren, weil die
anderen es über Wasser halten wie das Saarland oder Bremen. Das geht
zu Lasten aller. Dann sollte es eine Länderneugliederung geben, die
vielleicht am Ende der Reform des Föderalismus leichter fällt. An
welchem Roman die Kurfürsten dabei aber in ihrem Landesstolz
schreiben, zeigte gestern der Chef der nordrhein-westfälischen CDU,
Rüttgers. Deutschland sei es immer gut gegangen, wenn es viel
Föderalismus hatte, sagte er. Dies trifft nicht zu, wie der Blick auf
die schwachen mittelalterlichen Kaiser zeigt. Wie hätte schließlich
Klinsmann Erfolg haben können, wenn er vor seinen Entscheidungen
immer einen Bundesfußballrat hätte fragen müssen?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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