 Bernhardt: SPD erfüllt Forderung der Union nach Nachbesserung bei der Unternehmensteuerreform
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarungen der
Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen bei der
Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Otto Bernhardt MdB:
Die Union hat sich durchgesetzt - im Interesse der Arbeitnehmer
und Unternehmen in unserem Land. Seit über einem Jahr fordert die
Union zum Erhalt von Arbeitsplätzen Veränderungen an der
Unternehmensteuerreform. Endlich haben sich die Sozialdemokraten zu
überfälligen Änderungen bereit erklärt:
1. Die Zinsschrankenregelung wird deutlich entschärft. So wird die
Freigrenze bei der Zinsschranke für die Jahre 2008 und 2009 von 1
Mio. EUR auf 3 Mio. EUR angehoben. Damit fallen mehr als die Hälfte
der belasteten Unternehmen aus der Zinsschrankenregelung heraus. Dies
führt zudem zu einer steuerlichen Entlastung von 60 Mio. EUR.
2. Die restriktive Regelung zum Vortrag von Verlusten bei
Unternehmensbeteiligungen wird spürbar gelockert. Ebenfalls für die
Jahre 2008 und 2009 wird es künftig möglich sein, dass in sog.
Sanierungsfällen bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene Verluste
vollständig genutzt werden können. Die steuerliche Entlastung beträgt
hier 595 Mio. EUR.
3. Die Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung wird ab 1. Juli 2009
bis Ende 2011 bundesweit auf 500.000 EUR angehoben. Dies stärkt die
Liquidität gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und entlastet
die Unternehmen um 1,95 Mrd. EUR.
Auch wenn die Sozialdemokraten diese deutlichen Verbesserungen
zunächst einmal nur befristet zugestanden haben, so sind diese
Maßnahmen mit einer Gesamtentlastung von rd. 2,6 Mrd. EUR in der
aktuellen Krise doch ein wichtiges Signal für mehr Wachstum und
Beschäftigung. Die Union wird hier außerdem nicht locker lassen und
sich weiterhin für eine unbefristete, dauerhafte Nachbesserung bei
der Unternehmensbeteuerung einsetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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