Inge Höger: Kriege durch Truppenabzug beenden

Berlin (ots) - "Das heute von fünf deutschen
Konfliktforschungsinstituten veröffentlichte Friedensgutachten
bestätigt: Für die Beendigung von Kriegen wie dem in Afghanistan ist
der Abzug der ausländischen Truppen die aussichtsreichste
Handlungsoption", sagt die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE,
Inge Höger. Die schnelle Beendigung des deutschen militärischen
Engagements ist seit langem die Forderung der LINKEN. Höger:

"Das Friedensgutachten bestätigt uns darin, dass ein militärischer
Einsatz in Afghanistan nicht zu einer Beendigung des Gewaltkonfliktes
führen wird. Militärische Mittel könnten kein Ersatz für politische
Veränderungsprozesse sein. Die Veränderungsprozesse müssen von der
sozialen Basis der Gesellschaft ausgehen. Dagegen ist die neue
US-amerikanische Strategie in Afghanistan eine reine
Aufstandsbekämpfungsstrategie, wie das Gutachten kritisch anmerkt.

Ich stimme voll zu, wenn im Friedensgutachten für den Abzug aller
Atomwaffen aus Deutschland, für ein Ende der nuklearen Teilhabe
Deutschlands und für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen
plädiert wird. Leider ist die Bundesregierung in dieser Hinsicht
wenig konsequent und versteckt sich hinter US-Präsident Barack Obama,
statt konkrete Schritte zu tun.

Während das Friedensgutachten bestätigt, dass zivile und
politische Strategien fehlen, steckt die Bundesregierung Milliarden
in militärische Operationsplanungen, wie etwa in die ebenfalls heute
in Kiel eröffnete militärische Denk- und Planungsfabrik "Centre of
Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters" (COE CSW).
Hier sollen als Teil der NATO-Struktur Strategien für militärische
Interventionen in Randmeeren und Küstengewässern entwickelt werden.
Die Eröffnung dieses Kriegsplanungszentrums zeigt, dass es der
Bundesregierung nicht um Friedens- sondern um Machtpolitik geht.
Nötig ist die Förderung unabhängiger Friedensforschung und die
Bereitstellung von ausreichenden Ressourcen für friedliche
Konfliktbearbeitung."

Originaltext: DIE LINKE
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