 Ulla Jelpke: Bundesregierung versagt bei Bekämpfung des Rechtsextremismus
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - "Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus
Straßburg", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die
mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus
vorzugehen. Jelpke weiter:
"Völlig zu Recht weist die Europarats-Kommission auf das
vielfältige Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt
hin. Dem Aufruf, fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische
Vereinigungen zu verbieten, kann ich mich nur anschließen. Konkret
bedeutet das, endlich entschlossen ein NPD-Verbot vorzubereiten und
mit der staatlichen Förderung dieser faschistischen Partei Schluss zu
machen.
Auch in Straßburg wird registriert, dass die anhaltend hohe Zahl
rechtsextremer Übergriffe in Deutschland ein Zeichen dafür ist, dass
die deutschen Behörden bislang nicht energisch genug gegen
rassistische Gewalt vorgehen. Die Konsequenz hieraus muss sein, die
auf Sparflamme gehaltene Förderung von Anti-Gewalt-Projekten sowie
Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus auszubauen und auf eine
dauerhafte und verlässliche Grundlage zu stellen. Mit der
Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, wie sie der
Verfassungsschutz regelmäßig betreibt, muss Schluss sein.
Die Europaratskommission fordert außerdem die Einrichtung einer
unabhängigen Instanz, bei der rassistische Übergriffe von Polizisten
gemeldet werden können. Besonders nach dem bis heute ungeklärten
Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Flüchtlings Oury Jalloh in
einer Dessauer Polizeiwache ist diese dringend erforderlich.
DIE LINKE geht noch einen Schritt weiter: Wir fordern eine
unabhängige Beobachtungsstelle zu Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus. Angesichts der zögerlichen Haltung der
Bundesregierung ist diese überfällig."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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