 Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Bauernverband / Demonstration
Geschrieben am 25-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Staatskasse gemolken
Jetzt wird gemolken. Und zwar der Steuerzahler. Indem die
Regierung dem Druck der Bauern nachgibt und die Steuern auf
Agrardiesel senkt, macht sie mal eben mindestens 525 Millionen Euro
neue Schulden.
Dass die Landwirte aufbegehren und wie ihre französischen Kollegen
kaum Steuern für Treibstoff zahlen wollen, ist verständlich.
Schließlich stehen sie auch in einem Wettbewerb über Grenzen hinweg.
Das Agrargeschäft ist heute knallhart.
Doch entlarvend ist, wie die Politik die Entlastung begründet:
Speziell den Milchbauern wolle man helfen. Den Agrardiesel stärker zu
subventionieren ist da aber wenig zielführend. Es ist nur die
Maßnahme, die der Berufsstand besonders laut, weil geschlossen
einfordert, während er ansonsten zersplittert auftritt. Günstiger
Diesel nützt allen ein bisschen - dem Ackerbauern sogar noch mehr als
dem Milchbauern.
An der desaströsen Lage der Kuhhalter ändert die Große Koalition
so kaum etwas. Fakt ist, dass derzeit weltweit kaum ein Hof Gewinn
erwirtschaften kann, weil zu viel Milch am Markt ist. Die Preise
fallen. Schon jetzt überleben viele nur noch, weil sie als
Familienbetriebe nicht übliche Löhne zahlen müssen und Kapital
zuschießen. Das will die Regierung vertuschen, wenn sie nun die
Staatskasse melkt. Vor allem die Union hofft, für die vermeintliche
Bauernhilfe einen ordentlichen Preis zu erzielen: in Form vieler
Stimmen bei den Wahlen in diesem Jahr.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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