 LVZ: Berliner Innensenator lässt Kurras-Pensionsansprüche überprüfen / Verdacht auf weitere Stasi-Fälle bei Polizeibeamten
Geschrieben am 25-05-2009 |
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) hat der Berliner Innensenator eine Überprüfung der
Pensionszahlungen an den früheren Westberliner Kriminalbeamten
Karl-Heinz Kurras angeordnet. Falls sich Konsequenzen wegen der
früheren Stasi-Tätigkeit von Kurras ergeben sollten, käme danach aber
nur eine komplette Aberkennung der Pensionsansprüche in Frage. Dies
gilt wegen des Vorwurfs der Stasi-Tätigkeit aber als "eher
unwahrscheinlich", haben Kreise der Polizeiführung gegenüber der
Zeitung erklärt.
Kurras hatte am 2. Juni 1967 tödliche Schüsse auf den Studenten
Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration abgegeben. Anhaltspunkte
auf einen Auftragsmord durch die Stasi gibt es nach derzeitigem Stand
der Akten nicht. Eine Verurteilung von Kurras war in früheren Jahren
aus Mangel an Beweisen gescheitert.
Anhand einer vor einiger Zeit im Internet aufgetauchten
Mitgliederliste der Berliner Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei
im Zusammenhang mit einer Handy-Aktion der Gewerkschaft war Kurras
auch öffentlich als aktuelles Gewerkschaftsmitglied bekannt geworden.
Der Berliner Landesverband will nun, nach den Stasi-Vorwürfen, sein
Mitglied Kurras spätestens bis in zwei Monaten ausschließen, hatte
der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Purper
angekündigt.
Unterdessen werden, nach weiteren Informationen der Zeitung,
mögliche Fälle weiterer Stasi-belasteter Polizisten und
Polizei-Funktionäre geprüft. Anlass für die neuen Nachforschungen
sind die eher zufälligen Stasi-Unterlagenfunde im Fall Kurras.
Beteiligte Experten schlossen dabei gegenüber der Zeitung "weitere
Überraschungen" nicht aus. Insbesondere wird überprüft, ob es
Polizisten und früheren Polizeibeamten gelungen sein könnte, durch
einen Wechsel von Berlin nach Brandenburg einer früheren besonders
intensiven beamtenrechtlichen Überprüfung von Volkspolizisten in der
Hauptstadt zu entgehen. Ins Blickfeld neuerlicher Überprüfungen
rückten den Informationen zufolge auch einige heutige Vertreter
berufsständischer Organisationen der Polizei.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
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