 Dagmar Enkelmann: DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Bedrohung Zehntausender Arbeitsplätze bei Opel und Karstadt
Geschrieben am 25-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Untätigkeit
Zehntausende Arbeitsplätze bei Opel und Karstadt. Sie muss endlich
Farbe bekennen, was sie zur Rettung der Arbeitsplätze unternimmt",
fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE, Dagmar Enkelmann. "DIE LINKE hat deshalb heute eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema beantragt." Enkelmann weiter:
"Statt unverantwortlichem Gerede von Bundesinsolvenzminister zu
Guttenberg muss die Bundesregierung endlich das dafür vorgesehene
Instrumentarium an Staatshilfen nutzen, um den Beschäftigten eine
Perspektive zu geben.
Bei Opel müssen auf dieser Grundlage die Länder mit
Opel-Standorten, die Beschäftigten, die Händler und die Zulieferer
mit ins Boot. Wer sein Heil einzig im Investorenpoker sucht, spielt
mit den Arbeitsplätzen der Opelaner. Wenn die Bundesregierung nicht
unverzüglich handelt, ist Opel bei einer Insolvenz von GM in den USA
von Deutschland aus nicht mehr zu retten.
Bei Arcandor/Karstadt zeigt sich, ob das Bürgschaftsprogramm der
Bundesregierung wirklich dafür da ist, Arbeitsplätze zu retten. Wo
der Staat hilft, muss er Stimmrechte bekommen. Die Mitbestimmung der
Belegschaften muss erweitert werden, um Missmanagement zu
verhindern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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