 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition: Rentenansprüche des Ohnesorg-Todesschützen Kurras sind nicht antastbar/Wiefelspütz: Debatte "von Rache geprägt" - Bosbach: "Bitteres Ergebnis"
Geschrieben am 25-05-2009 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Forderungen nach
einer Beschneidung der Pensionsansprüche des ehemaligen
Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras abgelehnt. "Die
Diskussionsbeiträge, die Richtung Pension gehen, scheinen mir von
Rache geprägt zu sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich bin sehr dafür, dass man die Rolle von
Kurras intensiv durchleuchtet. Ich habe auch überhaupt keine Einwände
gegen ein neues Ermittlungsverfahren. Aber wir sollten das
Rentenrecht nicht heranziehen, um unseren Zorn abzuarbeiten. Das ist
rechtlich aussichtslos. Und man bietet da auch kein gutes Bild."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Kurras könne
wegen Mordes nicht angeklagt werden, weil bereits zwei Verfahren
wegen der Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg stattgefunden
hätten. Kurras' Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
sei verjährt. Aus beidem ergebe sich beamtenrechtlich, dass die
Pensionsansprüche des heute 81-Jährigen nicht angetastet werden
könnten. Der CDU-Politiker ügte allerdings hinzu: "Es ist natürlich
ein bitteres Ergebnis, wenn emand, der gegen sein eigenes Vaterland
gearbeitet hat, von diesemLand auch noch eine Pension bekommt."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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