 Paul Schäfer: Nukleare Abrüstung jetzt - nicht nur in Nordkorea
Geschrieben am 25-05-2009 |
Berlin (ots) - "Bei aller berechtigten Empörung und Besorgnis über
das nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramm darf nicht
übersehen werden, dass es sich hier um den Fieberschub einer weit
umfassenderen Krankheit handelt", kommentiert Paul Schäfer,
abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erneuten
Atomwaffentest in Nordkorea. Schäfer weiter:
"Der Kern des Problems liegt nicht in den Großmachtsphantasien
eines rücksichtslosen Diktators, sondern in dem Umstand, dass
Nuklearwaffen noch immer ein probates Mittel zur Befriedigung solcher
Großmachtsphantasien sind. Wer über Nordkorea redet, darf über die
anderen Nuklearmächte, über die langjährige Untergrabung und
Schwächung des Atomwaffensperrvertrages und über das System der
nuklearen Teilhabe nicht schweigen.
Deshalb ist es mit Sanktionen gegen Nordkorea nicht getan: Nötig
ist vielmehr eine für alle Staaten verbindliche Konvention über die
generelle Ächtung von Atomwaffen. Als erste Schritte auf diesem Weg
sind die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags durch sämtliche
bisher nicht beigetretenen Staaten und substanzielle
Abrüstungsbemühungen der Nuklearwaffenstaaten zu nennen. Die derzeit
stattfindenden Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen bieten
dabei die Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihrer
Ablehnung von Nuklearwaffen durch die Aufkündigung der nuklearen
Teilhabe Glaubwürdigkeit zu verleihen und auf internationaler Ebene
auf eine umfassende Konvention über die Ächtung von Atomwaffen zu
drängen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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