 Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arbeitslose werden ins Abseits gestellt / Protest gegen geplante Kürzung der Eingliederungsleistungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro
Geschrieben am 07-07-2006 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat vor
der heutigen Bundesratssitzung gegen massive Kürzungen bei den
Eingliederungsleistungen für Arbeitsuchende protestiert. In einem
Schreiben an das Bundesarbeitsministerium kritisierte
Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider die jüngst vom
Bundestags-Haushaltsausschuss beschlossene Sperre von 1,1 Milliarden
Euro für Eingliederungsleistungen. Das führt zu massiven
Einschränkungen, z.B. bei Bewerbungstrainings und
Qualifizierungsangeboten für Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz
benötigen oder arbeitslosen ältere Menschen, die einen Arbeitsplatz
suchen.
"Diese Mittelsperrung konterkariert auf absurde Weise das mit dem
SGB-II-Fortentwicklungsgesetz angestrebte Ziel von
Kosteneinsparungen", sagte Schneider. Denn Folge der Kürzung seien
massive Einschränkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik:
Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen seien aufgrund fehlender
Mittel nicht mehr in der Lage, neue Eingliederungsleistungen zu
bewilligen. "Gerade neue und innovative Projekte, mit denen
Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können,
sind nicht mehr umsetzbar", betonte Schneider. In den von hoher
Arbeitslosigkeit gezeichneten Regionen Ostdeutschlands gebe es nahezu
keinen Spielraum mehr für die Bewilligung von
Eingliederungsleistungen für arbeitslose Menschen.
"Einerseits werden wichtige Förderinstrumente zerstört, mit denen
die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Kosten gesenkt
werden können. Andererseits werden Leistungen für Arbeitsuchende
gekürzt und Sanktionen verschärft", sagte Schneider. "So stellt man
Arbeitslose ins Abseits!"
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Tina Hofmann, Tel.: 030-24636-325
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