Vier Jahre SGB II - Eine Bilanz: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende funktioniert

Nürnberg (ots) - Vor vier Jahren wurde die umfassendste
Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte umgesetzt. Keine
andere Reform stand und steht so im Fokus politischen als auch
öffentlichen Interesses. Mit Veröffentlichung des aktuellen
Jahresberichtes SGB II 2008 zogen Detlef Scheele, Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Heinrich Alt, Vorstand
Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, eine Bilanz über vier
Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Grundsicherung für
Arbeitsuchende immer noch mit "verwalten statt vermitteln" in
Verbindung gebracht. Also vier Jahre SGB II und kein Schritt weiter ?
"Nein - das System funktioniert", so die eindeutige Botschaft von
Heinrich Alt. Dass es noch Mängel und Baustellen gibt, möchte aber
auch Alt nicht abstreiten.

Derzeit befinden sich 6,5 Millionen Menschen in der
Grundsicherung, darunter sind 4,7 Millionen erwerbsfähig - eine
ähnliche Größenordnung wie bei Einführung von Hartz IV. Dass sich
dennoch viel getan hat, zeigt ein Blick in die Statistik und hier
insbesondere auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Zentrale
Erfolgsstory in der Grundsicherung sieht Alt in der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit, konnte diese doch seit Einführung des SGB II
fast halbiert werden. Kaum ein Jugendlicher im SGB II ist länger als
drei Monate arbeitslos. Im Vergleich zu 2005 sank die
Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung um eine halbe Million
Menschen. Gestartet mit 2,77 Millionen Arbeitslosen, betrug der
Jahresdurchschnitt 2008 noch 2,26 Millionen. Auch die sogenannte
Sockelarbeitslosigkeit konnte durchbrochen werden. In den vergangenen
vier Jahren sank die Zahl an Langzeitarbeitslosen um 18 Prozent.
Immer mehr Menschen gelang es im Verlauf der vergangenen Monate, die
Abhängigkeit von der Grundsicherung zu verlassen, natürlich auch dank
der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zuletzt konnten
monatlich 300.000 Menschen die Hilfebedürftigkeit überwinden. Jeder
Vierte davon kehrt jedoch innerhalb von drei Monaten wieder in die
Grundsicherung zurück.

Im Ausblick ist für Alt die nachhaltige Beseitigung der
Hilfebedürftigkeit eine der wesentlichen Baustellen, ebenso wie die
intensivere Betreuung und erfolgreichere Integration von
Alleinerziehenden. Im Fokus steht für Alt auch die Investition in
Qualifizierung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den
Jobcentern. Dies gelingt jedoch nur unter stabilen Rahmenbedingungen.

Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass ein
Drittel der Erwerbsfähigen für die eigentliche Vermittlungsarbeit gar
nicht zur Verfügung steht und das ganz legitim. Dies betrifft zum
Beispiel Arbeitsuchende, die sich aufgrund der Betreuung von Kindern
oder Verwandten vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben oder die die
Schule besuchen.

Staatssekretär Scheele bedauert die Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letztlich die Ursache für die
schwierige Lage in den Job-Centern sei, da sie die Lösung der durch
das Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Organisationsfrage
verhindert habe. Nach der Bundestagswahl solle mit dem Konzept der
Zentren für Arbeit und Grundsicherung ein erneuter Anlauf zur
Stabilisierung der Job-Center unternommen werden. Bis dahin
appelliert er an die kommunal Verantwortlichen alles zu tun, um die
personelle Lage vor Ort zu entspannen. Der Auftrag an die
Aufgabenerledigung der Job-Center werde in der Krise in den nächsten
Monaten anspruchsvoller. "Die Bundesregierung tut alles, um die
notwendigen Voraussetzungen zur qualitativ guten Aufgabenerledigung
möglich zu machen", so Scheele. In diesem Zusammenhang verweist er
auf die umfassende Instrumentenreform, auf zusätzliche
Eingliederungs- und Verwaltungsmittel in Höhe von 600 Millionen. Euro
sowie die Etatisierung von 9.700 Stellen bis 2011. Allein in diesem
Jahr ermöglicht es die Bundesregierung, 4.400 zusätzliche Fachkräfte
in den Job-Centern einzustellen.

Rückblickend zieht auch Scheele eine positive Bilanz der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit der Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu Beginn des Jahres 2009 hat die
Politik die Voraussetzungen dafür geschaffen, individuellere am
Bedarf des Einzelnen ausgerichtete Vermittlungsarbeit leisten zu
können. Das Instrumentarium zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt ist flexibler geworden: Das neu eingeführte
Vermittlungsbudget ermöglicht zum Beispiel eine individuell auf den
Arbeitsuchenden zugeschnittene Unterstützung der Arbeitsanbahnung und
-aufnahme. Ebenso flexibel und individuell können Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung gestaltet werden. Die neuen
Möglichkeiten der freien Förderung runden das Portfolio der
individuellen Fördermöglichkeiten ab. Und dass diese Individualität
erforderlich ist, zeigt die Heterogenität der Kunden im SGB II. Neben
arbeitslosen Hochschulabsolventen, Facharbeitern oder Menschen mit
Migrationshintergrund werden hier auch Menschen betreut, die sich
aufgrund unterschiedlichster sozialer, psychischer oder anderer
Problemlagen am Rand der Gesellschaft befinden.

Der Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss soll dazu
beitragen, leistungsschwache Jugendliche erfolgreich in Ausbildung
und Arbeit integrieren zu können. Auch einkommensschwache Familien
sollen künftig stärker unterstützt werden. Beispielhaft nannte
Scheele das Schulstarterpaket sowie die Erhöhung der Regelleistungen
für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren.

Der aktuelle Jahresrückblick SGB II mit der Bilanz zu vier Jahren
Grundsicherung ist unter www.arbeitsagentur.de >Veröffentlichungen>
Geschäftsberichte abrufbar.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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