 Neue OZ: Kommentar zu Guantánamo
Geschrieben am 21-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Keine Gegensätze
Die Schließung von Guantánamo zu fordern ist leichter, als das
moralisch Notwendige umzusetzen. Diese Erfahrung muss auch
US-Präsident Obama machen, der sich in dem juristisch und politisch
hochkomplizierten Problemfeld zu verheddern droht.
Die Wiedereinsetzung der von ihm selbst abgeschafften
Militärtribunale hat Obama bereits den nicht unberechtigten Vorwurf
des Wortbruchs eingehandelt. Man sollte eben nie mehr versprechen,
als man halten kann. Vor allem bei einem so emotional aufgeladenen
Thema. Härter als der Aufschrei einiger Menschenrechtsgruppen dürfte
jedoch den Präsidenten der Widerstand aus dem eigenen Lager treffen.
Dass seine Demokraten ihm im Senat seine Schließungspläne
politisch um die Ohren hauen, zeugt von den handwerklichen Fehlern
der neuen US-Regierung, die nach dem Schwinden der anfänglichen
Euphorie immer offener zutage treten. Hier muss Obama dringend
nachbessern, um eine gerechte Lösung für die letzten
Guantánamo-Insassen zu finden, die überwiegend Täter und keine Opfer
sind.
Wie groß die von El Kaida und anderen Extremistengruppen
ausgehende Gefahr noch immer ist, zeigt die Aushebung einer
Terrorzelle in den USA. Obama muss mehr Überzeugungsarbeit für seinen
richtigen Kurs leisten, dass Sicherheit und das unmissverständliche
Einhalten der Menschenrechte keine Gegensätze sind. Vielmehr ergänzen
sie sich - gerade im Anti-Terror-Kampf.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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