TNT Post übt scharfe Kritik an Verzögerung der Neuregelung der Umsatzsteuergesetzgebung im Postmarkt

Ratingen (ots) - Mit Empörung und Unverständnis hat TNT Post
Informationen zur Kenntnis genommen, nach denen das laufende
Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Umsatzsteuergesetzgebung im
deutschen Postmarkt auf die Zeit nach den Bundestagswahlen am 27.
September 2009 verschoben werden soll. Eine Neuregelung des
bestehenden Umsatzsteuergesetzes, das der Deutsche Post AG eine
einseitige und rechtswidrige Umsatzsteuerbefreiung gewährt, ist
dringend notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen und
Rechtssicherheit für Postdienstleister und Kunden zu schaffen. "Die
derzeitige Umsatzsteuerregelung, die die Deutsche Post AG weitgehend
von der Umsatzsteuerpflicht ausnimmt, stammt noch aus Zeiten des
Postmonopols und ist eines der zentralen Wettbewerbshindernisse im
deutschen Postmarkt", sagt Mario Frusch, CEO TNT Post Deutschland.
"Mehr als die Hälfte des Briefvolumens ist den Wettbewerbern dadurch
vorenthalten. Bei nicht-vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie
Banken, Versicherungen und Behörden behält die Deutsche Post AG so
ihr Monopol." Darüber hinaus entgehen dem deutschen Staatshaushalt
Steuereinnahmen von bis zu 500 Millionen jährlich.

Die Bundesregierung hatte Ende 2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelt wurde. Die
Beratungen über die Gesetzesvorlage wurden jedoch verschoben mit
Hinweis auf ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen
Gerichtshofs. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt
seit dem 23. April 2009 vor. Alle Voraussetzungen sind erfüllt, um
die Beratungen des Gesetzes noch vor der Sommerpause abzuschließen.
Dennoch soll das Gesetzgebungsverfahren nun ohne Angabe von Gründen
verschoben werden", so Frusch. "Das zeigt einmal mehr, dass es in der
Politik starke Kräfte gibt, die alles tun, um auch in Zukunft den
Wettbewerb im Postmarkt zu bremsen oder ganz zu verhindern. Dabei ist
es gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die in diesem
Jahr Steuerausfälle in Höhe von voraussichtlich 45 Milliarden Euro
nach sich zieht, völlig unverständlich, wie die Politik auf
Steuermehreinnahmen verzichten kann, nur um ein einziges Unternehmen
zu protektionieren."

Indem die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand beibehält,
setzt sie sich auch in Widerspruch zu europäischem Recht.
Gleichzeitig wird die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Deutsche
Post AG zementiert - mit fatalen Folgen für den Wettbewerb im
Postmarkt. "Obwohl der deutsche Postmarkt seit über einem Jahr
formell liberalisiert ist, findet noch immer kein fairer Wettbewerb
statt", betont Frusch. "Schuld daran ist ein Giftcocktail bestehend
aus dem völlig überhöhten Post-Mindestlohn, der einseitigen
Umsatzsteuerbefreiung und der fehlenden Entgeltkontrolle der Deutsche
Post AG." Nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNA) ist 2008 die Zahl
der Arbeitsplätze bei den alternativen Postanbietern um 19.000 auf
29.000 gesunken. Darüber hinaus gab es 84 Marktaustritte von
Wettbewerbern, vorrangig aufgrund von Insolvenzen und
Geschäftsaufgaben. Die Marktanteile der rund 800 Wettbewerber sind
laut BNA 2008 trotz formeller Marktöffnung weiter zurückgegangen,
während die Deutsche Post AG ihren mengenbezogenen Marktanteil auf
91,6 Prozent vergrößern konnte.

TNT Post Deutschland

Mit einem innovativen Portfolio in den Sparten
Mehrwertbriefdienstleistungen und Direktwerbung konzentriert sich TNT
Post auf Geschäftskunden in Deutschland. Über eigene regionale
Strukturen mit rund 5.000 Zustellern und den Zustellstrukturen der
Netzwerkpartner erreicht TNT Post ca. 90 Prozent der deutschen
Haushalte. Im Sektor der Post-Konsolidierung wird das Portfolio von
TNT Post durch die Firma PostCon, Marktführer im
Konsolidierungsbereich und 100-prozentige Tochter von TNT Post,
ergänzt. Im Markt für Direktwerbung ist TNT Post mit wöchentlich 40
Millionen verteilten Werbesendungen zweitgrößter Anbieter nach der
Deutschen Post AG. Weitere Informationen finden Sie unter
www.tntpost.de.

TNT Post Deutschland ist Teil der weltweit agierenden
Unternehmensgruppe TNT N.V. mit Sitz in Hoofddorp/Niederlande, die
ihren Geschäfts- und Privatkunden ein breites Spektrum an
Dienstleistungen für den Post- und Expressversand anbietet. TNT N.V.
ist in mehr als 200 Ländern aktiv und beschäftigt etwa 163.000
Mitarbeiter. Im Jahr 2008 belief sich der Umsatz des Unternehmens auf
11,1 Milliarden Euro, das operative Ergebnis (EBIT) betrug 982
Millionen Euro. Die Unternehmensgruppe ist an der Amsterdamer Börse
notiert. Weitere Informationen finden Sie unter http://group.tnt.com
.

Originaltext: TNT Post Holding GmbH
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