 Rheinische Post: Wolfs Schleichweg Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 06-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Es ist schon seltsam, dass sich die
schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrem Vorhaben, dem
Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu gewähren, bislang sehr diskret
verhalten hat. Darüber, dass die Schlapphüte künftig deutlich
ausgeweitete Recherche-Rechte bekommen sollen, ist offiziell bislang
so gut wie nichts verlautet. Erst gestern, als die Grünen Alarm
schlugen, gab Innenminister Wolf (FDP) eine Stellungnahme zu dem
bereits Ende Juni vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf ab.
Schwer zu glauben, dass diese Zurückhaltung etwas mit dem
Fußall-Fieber zu tun haben könnte, das sich übers ganze Land
verbreitet hat. Vielleicht geht sie eher auf das Konto unzureichender
"Verkaufspolitik" der Regierung, die offenbar auch ein Grund für
Rüttgers war, das Spitzenpersonal in seiner Staatskanzlei
auszutauschen.
Jedenfalls dürften sich manche Bürger in NRW jetzt überrumpelt
fühlen. Nichts dagegen, dass der Verfassungsschutz alle rechtlich
einwandfreien Möglichkeiten erhält, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Aber darüber darf und muss geredet werden, wenn es nichts zu
verbergen gibt. Dass jetzt ausgerechnet ein FDP-Innenminister den
Schleichweg gewählt hat, verwundert sehr.
Bericht: Landes-Grüne bremsen, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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