 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte für Ausweitung des Anti-Piraten-Mandats
Geschrieben am 18-05-2009 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich für eine Ausdehnung
des EU-Anti-Piraterie-Mandats "Atalanta" auf das Seegebiet um die
Seychellen ausge-sprochen. "Es macht Sinn, das Mandat auszuweiten",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Man kann
nicht zuschauen, wie die Piraten in ein anderes Seegebiet
ausweichen." Die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) nach einem neuen Bundestagsmandat noch vor der Bundestagswahl
sei deshalb "in Ordnung". Arnold fügte hinzu: "Natürlich wäre es gut,
wenn man auch mehr Schiffe hätte. Noch wichtiger ist eine
durchgängige 24-Stunden-Aufklärung mit einem sehr dichten Netz aus
der Luft." Allerdings müssten die zusätzlichen Schiffe nicht
unbedingt aus Deutschland kommen, da Deutschland schon ein knappes
Drittel der Schiffe stelle.
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestags-fraktion, Birgit Homburger, signalisierte Zustimmung
zu einem neuen Mandat. "Es ist sinnvoll, das zu prüfen", erklärte sie
dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Verabschiedung in der laufenden
Legislatur-periode sei "völlig unproblematisch". Jedoch müsse man
"das Mandat voll ausschöpfen und die Piraterie effektiv bekämpfen".
Dazu zähle, dass man Piraten stelle und gegen Mutterschiffe vorgehe.
"Es reicht nicht aus, nur Schiffe zu begleiten", betonte die
FDP-Politikerin. Nötig sei zudem "die Zusammenlegung der
verschiedenen Mandate, um schlagkräftiger zu werden".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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