 Herbert Schui: Guttenberg untergräbt Verhandlungsposition der Opel-Belegschaft
Geschrieben am 18-05-2009 |
Berlin (ots) - Herbert Schui wirft Bundeswirtschaftsminister Karl
Theodor zu Guttenberg (CSU) unterlassene Hilfeleistung vor und
verlangt eine Staatsbeteiligung, um die Verhandlungsposition von Opel
zu stärken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Der Wirtschaftsminister schwächt mit seinen Insolvenzphantasien
systematisch die Verhandlungsposition der Opel-Belegschaft. Es
handelt sich um unterlassene Hilfeleistung. Fiat und Magna kann es
nur recht sein, wenn bei Opel das Chaos ausbricht. Dann lässt sich
die geplante Jobvernichtung leichter durchsetzen.
Um Opel zu stärken, muss der Staat jetzt Mehrheitseigner werden.
Das unterstützt auch die US-Regierung. Selbstbewusst verhandeln kann
man nur, wenn man nicht mit dem Rücken zur Wand steht.
Die Kapazitäten bei Opel dürfen nicht zerstört, sie müssen genutzt
werden. Die Verkehrssysteme müssen ökologisch umgebaut werden. Dafür
muss der Verdrängungswettbewerb zwischen den Herstellern beendet
werden. Notwendig ist eine öffentlich gesteuerte Kooperation der
Automobilkonzerne.
Der Staat muss den Belegschaften die entscheidende Stimme geben.
Sie haben die Kompetenz für den ökologischen Umbau. Die Solidarität
der Beschäftigten von Fiat und General Motors ist ein guter Anfang.
Sie darf nicht durch ein Kürzungsprogramm zerstört werden, das
Standorte gegeneinander ausspielt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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