Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur FDP

Köln (ots) - Die Union muss reagieren

NORBERT WALLET, z.Z. Hannover, zum FDP-Parteitag

Und nun? Hat dieser Bundesparteitag der FDP die politische
Landschaft
verändert? Er hat zumindest klar gemacht, dass die Zeiten vorbei
sind, da sich die
Liberalen dezidiert als Partei der Besserverdienenden verstanden. Die
FDP wendet sich
an den breiten Mittelstand, und sie wendet sich zudem an
bürgerlich-konservative Kreise,
genauso wie an diejenigen, die um die Bürgerrechte besorgt sind. Ob
sich diese Hinwendung
ans ganze Wahlvolk mit einem Programm verträgt, das den Staat zu
einer auf Schmalkost
gesetzten Randfigur schrumpfen lässt, ist eine ganz andere Frage.

Reagieren muss nun vor allem die Union. Ihr erwächst mit der FDP
ein ehrgeiziger Mitbewerber
um ein ähnliches Wählerreservoir. Ihr stünden nun zwei Wege offen:
Die Union kann
auf ihre gewachsene Kompetenz bauen und sich als die eigentliche
Wirtschaftspartei
präsentieren, als Hüterin der Marktwirtschaft. Sie könnte aber auch
gezielt die Leerstellen
ausfüllen, die die FDP lässt. Sie müsste sich dann gezielt um
Konsequenzen aus einer
Krise bemühen, die Schattenseiten eines unregulierten Marktgeschehens
aufzeigt.

Beide Wege haben etwas für sich. Nur eines geht nicht:
Programmatisch unklar bleiben
und nur auf die Strahlkraft der Kanzlerin setzen. Offenbar ist das
aber genau der
Weg, den die Union einschlagen möchte. Er wird nicht gut gehen.
Merkel wird unter
Druck kommen. Die mächtigen Ministerpräsidenten Koch und Wulff
dringen längst auf
ein klares Wort, um die FDP eindeutig an die Union zu binden.

Die FDP wartet eigentlich nur darauf. Inhaltlich ist sie von Roten
und Grünen
tatsächlich ziemlich weit entfernt. Das Zieren und Zögern des
FDP-Chefs Guido Westerwelle
ist vor allem Ausdruck einer tiefen menschlichen Enttäuschung. Er
fordert Respekt
ein und will nicht der Union nachlaufen. Da verschafft das
Ampelblinken ein bisschen
Drohpotenzial. Die SPD kann daraus wenig Honig saugen. Sie kann nur
auf eine Fortsetzung
des status quo hoffen. Und so wie die Dinge liegen, ist das überhaupt
nicht unrealistisch.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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