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Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer gegen Steuersenkung - Streit mit Merkel nur "sachliche Diskussion"

Geschrieben am 17-05-2009

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hält Steuersenkungen erst dann für möglich "wenn es wieder
Wachstum gibt und die Steuersenkungen nicht durch neue Schulden
finanziert werden müssen". Das erklärte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Böhmer bestätigte im
Übrigen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es beim
Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am
vorigen Donnerstagabend zu einer Debatte unter anderem zwischen ihm
und Merkel über die Steuerpolitik gekommen sei. Er fügte jedoch
hinzu: "Ich würde eine sachliche Diskussion nicht als
Auseinandersetzung bezeichnen." Forderungen der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft nach einer Anhebung des
Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger nannte er "sachlich
gerechtfertigt". Allerdings "würde dies den Kreis der
Anspruchsberechtigten erhöhen, weshalb darüber erst nach
Modellrechnungen entschieden werden kann". Für die ostdeutsche CDU
forderte der Ministerpräsident "weitere Investitionsförderungen in
den neuen Bundesländern, damit diese mit dem Auslaufen des
Solidarpaktes wirtschaftlich und finanziell nicht von Hilfen anderer
Ländern abhängig sind". Auch ein solcher Punkt müsse ins
Unions-Wahlprogramm aufgenommen werden.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300


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