 WAZ: Schäube gegen erneuten NPD-Verbotsantrag
Geschrieben am 17-05-2009 |
Essen (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
gegen einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD
ausgesprochen "Die NPD ist verfassungsfeindlich, deswegen wird sie
beobachtet. Für ein Verbot reicht das nicht aus", sagte Schäuble im
Gespräch mit der WAZ-Gruppe. Man müsse der NPD nachweisen, dass sie
aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung vorgehe, betonte Schäuble. Zudem dürfe man für das
Verbot kein Material heranziehen, an dem V-Leute des
Verfassungsschutzes beteiligt waren. Schließlich müsse eine
Verbotsentscheidung von zwei Dritteln des Senats des
Verfassungsgerichts getragen werden. "Mir sagen die meisten
Verfassungsrechtler, dass die Erfolgschancen sehr gering sind. Ein
erneutes Scheitern wäre fatal und beste Werbung für die NPD", warnte
Schäuble. Eine Chance im Kampf gegen die finanziell angeschlagenen
Rechtsextremisten sieht Schäuble: "Die Rechten haben die Fähigkeit,
sich selbst zu zerstören. Wir sollten gegen die NPD mit aller Strenge
des Insolvenzrechts vorgehen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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