 Ostsee-Zeitung: Unerledigte Baustelle - Gastkommentar zu Grundgesetz und Verfassung
Geschrieben am 15-05-2009 |
Rostock (ots) - Wenn Franz Müntefering vorschlägt, endlich eine
gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen, dann hat er etwas in
Erinnerung gerufen, was schon Anfang der 90er Jahre auf den Weg
gebracht werden sollte, aber an der Verweigerung eines Teils der
politischen Elite scheiterte.
Vor fast 20 Jahren wollten Demokraten in Ost- und Westdeutschland
parallel zur Verfassungskommission des Bundestags einen eigenen
Verfassungsentwurf aus der Mitte des Volkes erarbeiten. Diese erste
gesamtdeutsche Bürgerinitiative gründete deshalb am 16. Juni 1990 in
Berlin das "Kuratorium für einen demokratischen Bund deutscher
Länder" in dem sich viele namhafte Persönlichkeiten aus Politik,
Kunst und Wissenschaft aus Ost- und Westdeutschland zusammenfanden.
Am 15./16. Juni 1991 wurde in der Frankfurter Paulskirche ein in die
Zukunft weisender Verfassungsentwurf beraten und beschlossen. Doch
die konservativen Parteien verweigerten ihre Mitarbeit in der
Verfassungskommission und verspielten damit eine historische Chance,
die Einheit Deutschlands nach einer friedlichen Revolution der
Ostdeutschen zu vollenden. Aber mit dem Anstoß von Franz Müntefering
gibt es hoffentlich eine neue Chance, das damals Versäumte oder
Verweigerte endlich zu einem guten Ende zu bringen.
Der Autor, Heiko Lietz (65), Bürgerrechtler aus Güstrow, war 1990
Mitbegründer des Kuratoriums für einen demokratischen Bund deutscher
Länder.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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