 Oskar Lafontaine: Regierungsgezänk verhindert Krisenbekämpfung
Geschrieben am 15-05-2009 |
Berlin (ots) - Zum vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen
Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 3,8 Prozent erklärt
der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Das heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Minus beim
Wirtschaftswachstum - der größte Rückgang seit Beginn der
Berechnungen 1970 - und die gestern bekannt gegebene Steuerschätzung
zeigen, dass die Regierung zu wenig gegen die Wirtschaftskrise
unternommen hat: Rechtzeitige und höhere öffentliche Investitionen
hätten diesen historisch hohen Wachstumseinbruch dämpfen können.
Entsprechend niedriger wäre auch der nun aufgrund der stark
gesunkenen Wirtschaftsaktivität zu verzeichnende Einbruch bei den
Steuereinnahmen ausgefallen.
Während immer mehr Menschen aufgrund der zögerlichen Haltung der
großen Koalition bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise
ihren Arbeitsplatz verlieren, verliert sich die große Koalition schon
im Wahlkampfgezänk. Das ist unverantwortlich. Vernünftig wäre es
jetzt, dem Wachstumseinbruch mit höheren öffentlichen Investitionen
zu begegnen und die Steuereinnahmen zusätzlich durch die Einführung
einer Börsenumsatzsteuer und einer Millionärssteuer zu
stabilisieren."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
203460
weitere Artikel:
- BA: Bundesweit 27.200 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben - Vorjahresergebnis deutlich übertroffen Nürnberg (ots) - Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher haben am gestrigen Donnerstag, dem "Tag des Ausbildungsplatzes", insgesamt 27.200 Ausbildungsplätze eingeworben. Damit wurde das Ergebnis des vergangenen Jahres (23.200) trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation deutlich übertroffen und gleichzeitig ein wertvoller Beitrag zur Erreichung der Ziele des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs geleistet. "Das Ziel sind über 600.000 mehr...
- Götz: Neue Honorarordnung hilft beim Sparen Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die geplante Abkopplung der Honorare von der tatsächlichen Bausumme bietet einen starken Anreiz für kostensparendes Planen und Bauen. Auch der mögliche Rückgriff auf eine Baukostenvereinbarung zur Ermittlung der Honorare wirkt sich günstig für den öffentlichen Auftraggeber bzw. für den Steuerzahler aus. mehr...
- Ulla Jelpke: Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht bei Berlin (ots) - "Die Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht durch den Kameradenkreis der Gebirgstruppe bei", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Unterstützung der Bundeswehr für die Gebirgstruppenfeier in Mittenwald am kommenden Sonntag. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorgeht (BT-Drs. 16/12793), wird der Inspekteur des Heeres, General Hans-Otto Budde, als Hauptredner bei der Gedenkveranstaltung des "Kameradenkreises der Gebirgstruppen" mehr...
- Rettung der Korallenriffe beschlossen / WWF begrüßt Abschlussdeklaration der Welt-Ozeankonferenz. Stärkere Klimaschutzbemühungen gefordert. Manado / Frankfurt (ots) - Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt die Abschlussdeklaration der ersten Welt-Ozeankonferenz im indonesischen Manado. Die sechs Staats- und Regierungschefs der Anrainerländer des Korallendreiecks unterzeichneten eines der umfassendsten internationalen Meeresschutzabkommen, das es jemals gegeben hat. Der Zehn-Jahresplan umfasst detaillierte Meilensteine und Zielvorgaben um die Bedrohungen für die Korallenriffe zu bekämpfen und die maritimen Ressourcen, Lebensgrundlage für mehr als 100 Millionen Menschen, mehr...
- Drei-Stufen-Test zum ZDF-Telemedienbestand: Interessenbekundungsverfahren für verfahrensbegleitende Dienstleistungen Mainz (ots) - Der ZDF-Fernsehrat soll beim Drei-Stufen-Test zum Telemedienbestand sein Sekretariat mit verfahrensbegleitenden Dienstleistungen eines Institutes oder einer Kanzlei begleiten lassen. Hierzu wird ein nichtförmliches Interessensbekundungsverfahren eingeleitet. Das gab der Vorsitzende des Fernsehrates, Ruprecht Polenz, heute bekannt. "Der anstehende Drei-Stufen-Test für das Telemedienkonzept wird von der Medienöffentlichkeit mit hohen Erwartungen begleitet, daher möchte der Fernsehrat aus einer möglichst großen Zahl kompetenter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
