 WAZ: Nicht die Zeit für Geschenke. Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 14-05-2009 |
Essen (ots) - Angesichts unserer Wahnsinnsschulden und der
rekordverdächtigen Steuerausfälle macht unser Bundesfinanzminister
das Richtige: Er erklärt Steuersenkungen für Schall und Rauch. Peer
Steinbrück will eben ein anständiger Finanzminister sein und nicht
ein unseriöser Märchenonkel.
Kleine Frage: Weshalb verspricht seine Partei dann unter seiner
Führung Steuersenkungen? Und weshalb spielt auch die Bundeskanzlerin
diese Karte, obwohl die Naturwissenschaftlerin von den ramponierten
Staatsfinanzen ähnlich viel versteht wie ihr Finanzer?
Letztendlich ist die Steuer-Debatte beschämend für die Politik
und beleidigend für den Bürger. Einerseits freuen sich unsere
Politiker darüber, dass die Bürger angesichts der Horror-Zahlen nicht
durchdrehen und vergleichsweise zuversichtlich die Ruhe bewahren.
Andererseits wollen sie so viel Vernunft dann wieder nicht wahrhaben:
Die Bürger wissen doch längst, dass die nächste Regierungsperiode die
Zeit ist, die Trümmer der Krise wegzuräumen. Für Steuer-Geschenke, an
wen auch immer, ist erst wieder in mehreren Jahren Spielraum. Unsere
Politiker sollten uns nicht für dümmer halten als wir sind.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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