 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Steuerschätzung
Geschrieben am 14-05-2009 |
Köln (ots) - Mit Ehrlichkeit versuchen
MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Steuerschätzung
Der Kassensturz durch die Steuerschätzer beschert keine große
Überraschung.
Mit einem Minus von 0,9 Prozent war 1975 als Jahr der schärfsten
Rezession in die
Geschichte der Republik eingegangen. 2009 schrumpft die Wirtschaft
nun vermutlich
sechs Mal so stark. Auch wenn jede Steuerschätzung nur eine
Momentaufnahme ist, steht
doch fest: Der wirtschaftliche Niedergang wird dicke Löcher in die
öffentlichen Kassen
reißen.
Die Steuerschätzung wirft einen großen Schatten auf all die
Ankündigungen, die da
getroffen werden: Am kühnsten sind die Liberalen. Sie versprechen den
Wählern eine
große Steuerreform mit den Sätzen 15-25-35 Prozent. Das Projekt würde
einen zweistelligen
Milliardenbetrag kosten. Die Union geht nicht ganz so weit,
verspricht aber immerhin,
etwas gegen die heimlichen Steuererhöhungen zu tun. Wann, und in
welchem Umfang? Nun
ja, da will sich die Unionsspitze nicht festlegen. Die SPD kritisiert
zwar zu Recht
bei FDP und Union, dass Steuersenkungen angesichts der explodierenden
Neuverschuldung
unrealistisch sind. Dennoch versprechen auch die Genossen ihrer
Klientel Erleichterungen:
Sie wollen den Eingangssteuersatz senken und Steuerschecks an
Geringverdiener verteilen.
SPD, Union und FDP begehen gerade einen schweren Fehler. Ihre
Wahlkampfpläne bauen
auf der falschen Vorstellung auf, die Wahl im Herbst würde anhand von
Steuersenkungskonzepten
entschieden. Nichts ist falscher als das: Die Bürger wissen sehr
wohl, dass in Zeiten
zurückgehender Einnahmen nicht mehr spendiert werden kann. Die
Botschaft der Steuerschätzung
könnte eindeutiger kaum sein: Der Staat wird sich eines Tages all das
Geld zurückholen
müssen, das er derzeit für Schutzschirme aller Art ausgibt. Das
bedeutet: Die Wähler
nehmen keiner Partei die Steuerversprechen ab. Sie wissen, dass es
teuer wird.
Nein, entschieden wird die Wahl nicht beim Thema Steuern. Es geht
darum, welcher
Partei die Menschen am meisten vertrauen. Vielleicht sollten es
Union, FDP, SPD und
Co. mit Ehrlichkeit versuchen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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