 Vaatz/Rehberg: SPD blockiert nicht mehr ostdeutsche TEN-Projekte
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages zur Revision der Leitlinien zu den
Transeuropäischen Verkehrsnetzen erklären der für den Aufbau Ost
zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB sowie der
Bundestagsabgeordnete, Eckhardt Rehberg MdB:
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angemerkt, dass im
bisherigen TEN-Netz wichtige Achsen fehlen und als vorrangig
definierte Vorhaben unangebunden mitten im Schienennetz enden.
Mit dem in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses
angenommenen Koalitionsantrag unterstützen wir diese Bewertung
ausdrücklich.
Wir freuen uns, dass das Tiefensee-Ressort endlich seine
Blockadehaltung aufgeben hat und sich der langjährigen Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen hat, Voraussetzungen zu
schaffen für eine Anmeldung zur Verlängerung der vorrangigen
Transeuropäischen Verkehrsachse 1
(Messina-München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) über Rostock nach
Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz und zur Verlängerung der
ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22
(Prag-Dresden-Berlin-Rostock/Saßnitz) als Projekte der für 2010
geplanten Revision der TEN-Leitlinien. Auf unsere Initiative hin
hatten bereits im Herbst letzten Jahres die beiden
Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit
2008 genau das von der Bundesregierung gefordert.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung - wie in ihrer
Stellungnahme angekündigt - dies im Konsultationsverfahren der EU zur
Revision der Leitlinien für das Transeuropäische Netz mit dem nötigen
Nachdruck vertreten wird. Nur so kann der dringend erforderliche
europäische Lückenschluss von Prag über Dresden nach Berlin und zur
Ostseeküste endlich näherrücken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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