WAZ: Bad Bank - Banken müssen Müll-Gebühren zahlen - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Mehrere Mülldeponien für Banken, auf denen die
Geldhäuser ihre verseuchten Geldanlagen auf Risiko der Steuerzahler
abladen dürfen - wenn nicht alles täuscht, wird dies die Große
Koalition morgen in einem Kraftakt wahrmachen. Ein Kraftakt ist das
schon allein deswegen, weil sich die Volksparteien beim Volk
angreifbar machen; Populisten links wie rechts wäre es ein Leichtes,
mit dem Finger auf gescheiterte Kapitalisten zu zeigen, deren Müll
die Bundesregierung nun vor der Tür der Steuerzahler ablädt.

Bei aller Abneigung dagegen, dass nun der Staat
Finanz-Alchimisten hilft, die an der Wall Street und der City of
London glaubten, aus Nichts Geld machen zu können - die Hilfe ist
dringend nötig, ja, unabdingbar. Inzwischen hat sich herumgesprochen,
wie wichtig es ist, dass die Banken wieder das tun, was ihre
ureigenste Aufgabe ist: Geld verleihen für Investitionen der
Unternehmen, zur Finanzierung von Wachstum, von neuen Arbeitsplätzen.
Keine Volkswirtschaft, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
organisiert ist, kann ohne funktionierende Banken überleben.

Die Politik musste lernen, wie wenig ein Rettungspaket über
Hunderte von Milliarden Euro nützt, wenn die verseuchten Papiere noch
in den Banken lagern und dort Verheerungen anrichten: indem sie im
Wert beständig fallen und so das Eigenkapital auffressen. Dieses
wiederum ist ausschlaggebend für die Höhe der Kreditvergabe einer
Bank. Dieser Bilanzierungsmechanismus, in guten Zeiten als Schutz für
die Bankkunden gedacht, fachen in der Finanzkrise ein Höllenfeuer in
den Bilanzen an, auf dem die Rettungsmilliarden verdampfen. Es hilft
nur eines: raus mit den Papieren, auslagern in Zweckgesellschaften,
Zeit gewinnen. Denn einige dieser Wertpapiere sind heute vielleicht
unverkäuflich und somit nichts wert, aber in zwei, drei oder vier
Jahren kann das ganz anders aussehen.

Damit ist auch klar gesagt, was der Steuerzahler von der Großen
Koalition erwarten darf. Erstens müssen die Banken dem Staat eine
Müllgebühr bezahlen für die Errichtung der Deponien; zweitens müssen
sie in der Verantwortung bleiben für den Müll; drittens muss der
Staat verhindern, dass die Kosten der Operation beim Steuerzahler
landen. Alles drei scheint der Gesetzentwurf, der die Aktionäre in
die Pflicht nimmt, zu erfüllen. Gut so. Am Ende dieser Finanzkrise
darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Risiken seien sozialisiert
und Gewinne privatisiert worden. Die Akzeptanz der Marktwirtschaft
hat genug gelitten.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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