 Petra Pau: Die CSU sagt verbal Ja, aber real Nein zur direkten Demokratie
Geschrieben am 10-05-2009 |
Berlin (ots) - Die CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen
gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf
Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer
Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist
zwiespältig funktional.
Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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