 Paul Schäfer: Piratenbekämpfung - XXL-Koalition des blinden Aktionismus
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin (ots) - "Das Potpourri an Forderungen nach einem massiveren
Vorgehen gegen Piraten verdeckt nur unzureichend die Konzeptlosigkeit
der Militärbefürworter", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Diskussion um Seesicherheit vor der somalischen Küste. Schäfer
weiter:
"Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der
Piraterie nicht mit militärischer Machtentfaltung beizukommen ist.
Der verstärkte Einsatz von Kriegsschiffen hat vor allem zur
Verdrängung des Problems aus den Küstengewässern auf hohe See
geführt. Die Ankündigung und Durchführung gewaltsamer
Befreiungsaktionen hat zudem die Absicherung der Piraten durch
strategischen Umgang mit Geiseln provoziert und so das Risiko für die
Seeleute erhöht.
Statt nun in einer XXL-Koalition des blinden Aktionismus
KSK-Einsätzen (FDP), intensivierter Luftaufklärung (SPD) oder einfach
unspezifischer Gewalt (CSU) das Wort zu reden, gilt es, langfristige
Konzepte zur Wiederherstellung des somalischen Gewaltmonopols, zum
Aufbau des somalischen Polizei- und Justizwesens und zur Erschließung
alternativer Einkommensquellen für die somalische Küstenbevölkerung
zu entwickeln. Das Geld, das die geballte Militärpräsenz am Horn von
Afrika bisher verschlungen hat und künftig verschlingen wird, wäre
hier sinnvoller angelegt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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