 Neue Westfälische: KOMMENTAR Tschechien sagt Ja zu EU-Vertrag Hürde genommen KNUT PRIES, BRÜSSEL
Geschrieben am 06-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Das ist noch mal gut gegangen: Die Hoffnungen
der Befürworter des Lissabon-Vertrags haben sich erfüllt. Der
ansonsten nicht eben in Fortüne gebadete tschechische
Ministerpräsident Topolanek und die Seinen haben wenigstens in diesem
Fall ihrem Widersacher, dem euromuffeligen Präsidenten Vaclav Klaus,
einen Strich durch die Rechnung gemacht und dafür gesorgt, dass die
neue EU-Geschäftsordnung auch vom Oberhaus des tschechischen
Parlaments ratifiziert wurde.
Damit der Vertrag, den die Europäische Union so dringend braucht,
nach all den Irrungen und Wirrungen doch noch Rechtskraft erlangt,
bleiben drei Hürden zu überwinden. Erstens: Klaus muss die
Ratifizierung durch seine Unterschrift beglaubigen. Zweitens: Das
Bundesverfassungsgericht muss seinen Segen erteilen.
Der Spruch wird noch im Frühjahr erwartet. Auch hier rechnen die
Freunde des Vertrags mit Vorbehalten in Form von Karlsruher Auflagen,
aber nicht mit Ablehnung. Bleibt die größte Hürde: In Irland muss das
Volk Ja sagen, nachdem es im ersten Anlauf Nein gesagt hatte. Auch
hier kann man Zuversicht begründen: Unmut über die eigene Regierung
wird der Ire bei den Europawahlen im Juni abreagieren, beim
Referendum im Oktober wird dann das Bedürfnis des schwer
krisengeschädigten Inselvolkes überwiegen, die Schutzgemeinschaft mit
der großen EU nicht zu gefährden. Soweit das Kalkül des Optimisten.
Sein Wort in Gottes Ohr - es muss in diesem Fall ein ziemlich großes
sein.
P.S. aus gegebenem Anlass: Die Vorgänge in Prag illustrieren an einem
Punkt sehr anschaulich, warum die EU den Vertrag braucht. Trotz des
gestrigen Erfolgs ist nämlich der derzeitige tschechische Vorsitz im
Ministerrat der EU ein Desaster. Das Amt ist im Strudel der
innenpolitischen Machtkämpfe an der Moldau untergegangen. Wesentliche
Aufgaben blieben unerledigt.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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