 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Rentenformel
Geschrieben am 06-05-2009 |
Köln (ots) - Zweifelhaft
MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenformel
Das Bundeskabinett hat nun auch einen Schutzschirm für 20
Millionen Rentner
aufgespannt. Ein kleiner Passus im Gesetz sorgt dafür, dass es
künftig auch dann nicht
zu Rentenkürzungen kommt, wenn Löhne und Gehälter von 40 Millionen
Beitragszahlern
rückläufig sein sollten. Es wäre weltfremd, die Koalition für das
Einziehen der Rentensicherungsklausel
zu verurteilen. Obwohl es durchaus Argumente gegen diesen erneuten
Eingriff in die
Rentenformel gäbe, steht doch fest: Zumal im Wahljahr kann man nicht
von einer Regierung
erwarten, dass sie Banken mit irrwitzigen Milliardensummen stützt,
Ruheständlern aber
Minusrunden zumutet.
Politisch verständlich, in der Sache aber heikel: Die Regierung
hat sich diesen Schritt
ohne Not aufzwingen lassen. Berechnungen der Rentenkassen belegen:
Selbst wenn die
Wirtschaft sechs Prozent schrumpft, reichen die Beitragseinnahmen
2009 aus, um 2010
an einer Rentenkürzung vorbei zukommen. Es bleibt also festzuhalten:
Wenn man sich
an die bisherige Rentenformel hielte, käme die Regierung wohl auch
2010 nicht in die
missliche Lage, den Rentnern etwas wegnehmen zu müssen. Die Änderung
der Rentenformel
ist also voreilig. Sie ist auch unklug. Derzeit ändert sich die
Wirtschaftslage so
schnell, dass es wenig Sinn macht, sich so früh auf eine Maßnahme
festzulegen.
Zumal der Preis für das Vorpreschen in Sachen Rente weh tut. 2008
bereits hat die
Koalition die Rentenformel manipuliert: Als sie den Rentnern im
Aufschwung keine weitere
Nullrunde zumuten wollte, wurde der Dämpfungsfaktor kurzfristig außer
Kraft gesetzt.
Heute bereut das so mancher.
Es ist unredlich, wenn die Politiker allenthalben so tun, als ob
die schlimmste
Wirtschaftskrise seit Republikgründung für Arbeitnehmer,
Beitragszahler, Rentner und
Steuerzahler folgenlos bleiben könnte. Das nehmen die Menschen ihnen
auf Dauer nicht
ab. Sie wissen, dass Garantieerklärungen der Politik mit Vorsicht zu
genießen sind.
So schwindet auf Dauer auch das Vertrauen in die Rentenversicherung.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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